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Biden stellt Plan für Gaza-Feuerpause vor – DW – 01.06.2024

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In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Israel-Hamas-Krig hat president of the usa Joe Biden überraschend einen neuen Vorschlag vorgestellt und zu einer Einigung aufgerufen. “Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden,” Biden said in Washington. Israel habe pod Vermittlung der USA, Qatar und Egyptians einem umfassenden neuen Entwurf zugestimmt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas transmitted worden sei. “Es ist ein Fahrplan für einen durchweischen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln.”

Zuvor hat dies radical Islamic terrorist organization Hamas erklärt, sie sei zu einer Vereinbarung bereit, die einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene vorsieht, solange Israel I’m dying Kämpfe im Gazastreifen einstelle.

Sechs Menschen bei Messerattacke in Mannheim verlettt

Bei einer Messerattacke bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa auf dem Mannheimer Marktplatz sind sechs Menschen und der Angreifer verlettt worden. Wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Landeskriminalamt mitteilten, wurden fünf Angehörige der Bewegung verlettt.

In addition, the assailant habe einem Polizeibeamten mehrmals von hinten in den Bereich des Kofes gestochen, der Officers erlitt lebensgefährliche Injuries. Ein anderer Polizeibeamter schoss auf den Angreifer, der dabei ebenfalls verlettt wurde wurde. The Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe has taken over the investigations.

Germany, Mannheim | Polizeieinsatz auf dem Marktplatz
Polizisten sichern den Tatort auf dem Mannheimer MarktplatzPhoto: Rene Priebe/dpa/picture alliance

Scholz bei D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie

Für die Feierlichkeiten zur Landung allieder Truppen im Zweiten Weltkrieg reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Normandy. Auf Einladung des französchen Staatspräsidenten Emmanuel Macron werde Scholz am Donnerstag gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs an einer Gedenkveranstaltung am Omaha Beach teilnein, kündigte ein Regierungssprecher an.

Am 6. Juni 1944 waren die Soldaten der Alliierten an den Stränden der Normandie gelandet. The so-called Day D markierte den Auftakt der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland von Westen her.

Bundeskanzler Olaf Scholz with President Emmanuel Macron (left) bei einem Treffen in Meseberg bei Berlin am 28. Mai
Bundeskanzler Olaf Scholz with President Emmanuel Macron (left) bei einem Treffen in Meseberg bei Berlin am 28. MaiPhoto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten Halemba

Die Staatsanwaltschaft Würzburg has Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Dem 22-jährigen Politiker werden unter anderen Volksverhetzung, Geldwäsche und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organizationen vorgevorfen, wie die Behörde mitteilte. Dudden werden ihm versuchte sowie vollendete Nötigung und Sachbeschädigung angelastet.

Halemba sitzt seit October 2023 for the death AfD im Bayerischen Landtag. Bereits im Oktober wurde Halembas Immunität aufgehoben. Grund waren Ermittelungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Berübenzens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Extreme Rights: die neue Macht in der EU?

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Italien führt wegen G7-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein

Anlässlich des Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen G7 Mitte Juni in der süditalienischen Region Apulien wird an Italians Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten wird an Italiens Grenzen vom 5. bis 18. Juni ausgesetzt. Das teilte das italienische Innenministerium mit.

Die G7 ist ein informalles Forum der Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industriestaaten. Italien hat gegenwärtig den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in Borgo Egnazia statt.

China verhängt hohe Geldstrafe gegen Evergrande-Tochter

Die Behörden in China haben eine Geldstrafe in einer Höhe von umgerechten mehr als einer halben Milliarde Euro gegen eine Tochter des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande verhängt. Hengda Real Estate müsse wegen betrügerischer Anleiheemissionen und Fehlinformationen eine Strafe von umgerechten rund 530 Millionen Euro zahlen, erklärte die Aufsichtsbehörde CSRC.

Die Behörde hatte Hengda vorgevorfen, Umsätze in den Jahren 2019 und 2020 künstlich aufgebläht und auf dieser Basis Anleihen begeben zu haben. Ein Gericht in Hongkong hatte im Januar die Abwicklung Evergrandes arranged. Der Konzern ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 300 billion dollars.

Das Logo von Evergrande auf dem Hauptquartier des Konzerns in Shenzen
Das Logo von Evergrande auf dem Hauptquartier des Konzerns in ShenzenPhoto: Ali Song/REUTERS

Slowakischer Premier Fico aus Klinik nach Hause gebracht

Der bei einem Attentat schwer verletzte Slovak Regierungschef Robert Fico hat das Krankenhaus verlassen. “Er ist zu Hause und wird sich dort erholen,” said Innenminister Matus Sutaj Estok. Die Genesung des 59-Jährigen werde aber “äußerst lange dauern, da seine Verzuertungen sehr schwer sind”, said Vize-Regierungschef Robert Kalinak. Fico war am 15. Mai nach einer Kabinettssitzung in der Kleinstadt Handlova niedergeschossen und lebensgefährlich verlett worden. Der mutmaßliche 71-jährige Attentäter wurde am Tatort festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird wegen versuchten Mordes ermittelt.

Ministerpräsident Robert Fico kurz vor dem Attentat am 15. Mai in Handlova
Ministerpräsident Robert Fico kurz vor dem Attentat am 15. Mai in HandlovaPhoto: Radovan Stoklasa/AP Photo/picture alliance

kle/jj (dpa, afp, rtr)

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