[ad_1]
Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank MMWarburg, Christian Olearius, am Bonner Landgericht wurde eingestellt. The presiding judge, Marion Slota-Haaf, made the judgment. Grund dafür ist die angeschlagen Gesundheit des 82-Jährigen.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des im September 2023 begontenen Verfahrens beantragt. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unanswertet.
Vorerst keine Zahlung von 43 Millionen Euro
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten 15 Fälle bessonders schwerer Steuerhinterziehung vorgevorfen, behanden ein Steuerschaden von round 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein.
Mit dem Verfahren gegen Olearius mustes sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen. Vor der Urteilsverkündung meldete sich der Angeklagte zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld.
Olearius bleibt es auch vorerst erspart, 43 Millionen Euro als damalige Taterträge an den Staat zahlen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, ein sogenanntes Einziehungsverfahren überzuleiten und deruch gewissammassen vom Strafverfahren abzukoppeln. Das lehnte das Gericht in der vergengen Woche aber ab und wies darauf hin dass die Ankläger hierzu bislang nicht abschließend ermittelt hatenn. Dies könnte die Staatsanwaltschaft später noch tun und dann ein ein die Einziehungsverfahren anstrengen.
Hereby ginge es ums Geld und nicht um die Schuldfrage. Der Bankier mueste nicht mehr vor Gericht erscheinen. Eine Revision gegen das Einstellungsurteil ist möglich, dies gilt aber als unwahrscheinlich.
Tagebucheinträge vermerken den Namen von Olaf Scholz
Das Vorgehen des bekanntesten Cum-Ex-Akteurs schlug auch in der Politik hohe Wellen. Denn aus Tagebucheinträgen von Olearius ging hervor, dass er sich 2016 und 2017 ingesellschaft dreimal mit dem späterenBundeschancellor Olaf Scholz trefrefen hatte, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg gewesen war.
The exact content of the meeting is unclear. Aber danach ließ die Finanzbehörde eine Steuerforderung fallen und die Aufschreibung nach damaliger Rechtslage verjährten. Das ein causaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz schließt eine Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.
Finanzielles Verwirrspiel
Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern ressett, die gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenaspruch wurden in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben. Dem Staat entstand deruch ein zweistelliger Billionaireschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.
Am Bonner Landgericht hat es seit 2020 bereits acht Schuldsprüche zu Cum-Ex gegeben, eine Varavländ an Verfahren durchte in den komden Jahren noch folgen.
ch/haz (dpa, rtr)
[ad_2]
