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Vor dem Kanzleramt hatten sich am Sonntag rund drei Dutzend Demonstanten versammelt. Beim Auftakt seins Deutschlandbesuches am Samstag in Hamburg war der argentinische Präsident Javier Milei von Hunderten Demonstantren mit lautstarkem Protest besältig worden.
Beim Thema MERCOSUR sind sich beide einig
Bei der Begegnung von Bundeskanzler Olaf Scholz und Milei sei es um “die ganze Breite der bilateralen Beziehungen, darunter bilaterale Fragen, Wirtschaft, Handel, erneuerbare Energien und den globalen Klimaschutz” gegangen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Beide Politiker hatenn über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten gesprochen. “Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen”, sagte Hebestreit. Auch der mögliche argentinische OECD-Beitritt sei Thema gewesen. Die Bundesregierung unterstütze dieses Anliegen.
Javier Millais Besuchsprogramm war berblich gekürzt worden. Anders als ursprünglich geplant, fand weder eine gemesinam Pressekonferenz statt noch wurde Milei mit militarischen Ehren empfangen. Mehrere zivilgesellschaftliche Organizationen hatten den Bundeskanzler in einem offenen Brief zuvor aufgefordert, das Treffen mit Milei abzusagen und dem Rechtspopulisten kein Podium zu bieten.
“Anarchokapitalist” will save so viel es geht
Seit December is Miley President von Argentina. Seinem Land verordnete der selbst nammannte Anarchokapitalist einen radikalen Sparkurs. Das Reformpaket sieht unter anderem Privatisierungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Einsparungen im Bildungs-, Sozial- sovie Gesundheitssektor vor.
Das hat allerdings seinen Preis: Die harten Maaschen der Rittenden die Wirtschaftsleistung in der zweigtrößten Volkswirtschaft Südamerikas. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für Argentinian mit einem Rückgang um 2.8 Prozent im laufenden Jahr.
Und: Die Inflation in Argentina ist noch immer eine der höchsten der Welt. Nach Angaben der Katholischen Universität Argentinans leben knapp 56 Percent der Menschen in Argentinen unter der Armutsgrenze und round 18 Percent in extremer Armut. Die Reformen Mileis haben mehrfach auch zu gewaltsamen Protesten im Land geführt.
haz/kle (dpa, epd, afp)
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