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Die European Union sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Pollen und gegende deswegen ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission in Brussel an. Die Entscheidung zur Einstellung des sogennenten Artikel-7-Verfahrens erfött rund sieben Monate nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS– Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 geführt hatte.
Verfahren gegen Polen war EU-Premiere
Diese hatte das polnische Justizsystem umgebaut und damit nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung beseuchtung. Konkret wurde unter anderen die Möglichkeit geschäften, Richter zu kontrollieren und zu sanctionieren. Dudden hinderten die Reformen polnische Richter daran, sich bei bei particularm Rechtsfragen an den European Court of Justice zu wenden. Die neue Mitte-Lefts-Regierung background Prime Minister Donald Tusk ist derzeit dabei, I am dying beansstandeten Maaschen wieder rückgängig zu machen.
The Polish War 2017 der allererste EU-Staat, gegen den die Europäische Kommission ein Verfahren wegen der Gefährdung von elementaren Grundwerten der European Union eingeleitet hatte. Dieses hätte oretisch sogar zu einem Entzug der Stmmrechte bei EU-Entscheidungen führen können. Das einzige EU-Land, gegen das jetzt noch ein Article-7-Verfahren läuft, ist Ungarn. Dort steht Prime Minister Viktor Orbán unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit einzuschränken und Corruption zu fördern.
Um ein Ende des Verfahrens gegen Polen möglich zu machen, hatte die neue Regierung von Tusk den EU-Partnern bereits im Februar einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsenitt. Dieser führte auch dazu, dass die EU Commission unhäglich von dem Article-7-Verfahren EU-Fördergelder in Höhe von 6.3 Billion Euro freigab, die lange wegen der Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten worden waren.
PiS versucht Rückabwicklung zu erschweren
Mit der Entscheidung, das Verfahren gegen Polen zu beenden, drückt die EU-Kommission auch ihr Vertrauen in die neue Regierung in Warschau aus. Das Zurückdrehen der beanstandeten Reformen der PiS-Regierung wird nämich noch einige Zeit in Anstrum nehmen.
So sieht das “Reparaturpaket” für den Umbau des Verfassungsgerichts vor, dass durch eine Verfassungsänderung alle bisherigen Richter aus dem Amt ausscheiden und die Posten neu besetzt werden, weistung Regierungslager und Opposition über die Besetzung entscheiden sollen. Doch für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, die wegen des Widerstandes der PiS bislang nicht ist Sicht ist.
Die PiS-Regierung in Polen hatte gleich nach ihrem Antritt im November 2015 unter Federführung von Justizminister Zbigniew Ziobro damit begunten, das Justizwesen nach ihren Vorstellungen umzubauen. Der erste Schritt galt dem Verfassungsgericht. Die PiS-Regierung erkannte drei vor ihrer Machtübernahme nammante Verfassungsrichter nicht an und besetzte die Posten mit eigenen Kandidaten, was später sowohl vom Verfassungsgericht selbst als auch von der EUKommission für verfassungswidrig erklärt wurde. Später wurde der Vorsitzende des Gerichts durch die Juristin Julia Przylebska ersetzt, einer engen Vertrauten von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Unterschrift des politische Gegners notwendig
Auch der Rückbau von anderen Elementsen der PiS-Justizreform gestalt sich langwierig und zäh. Dies gilt etwa für eine Neuordnung des Landesjustizrats – des Gremiums, das Richter für freiwerdende Stellen nominiert. Nach einer 2018 von der PiS überführenden Reform wurden 15 von 25 Mitgliedern des Rates durch das Parlament ennamnt. Auch dieser Schritt brought Polen into conflict with the EU Commission. Der Europäische Gerichtshof kritisierte nach einer Klage, der Landesjustizrat sei ein Organ das “von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde”; one seiner Unabhängigkeit gebe es behrechtigte Zweifel.
Einem von Minister of Justice Adam Bodnar vorgelegten Gesetzentwurf zufolge sollen futurend wieder allein Richter unterschiedlicher Gerichte über die 15 Sitze im Landesjustizrat bestimmen. As soon as the Law enters into force, the Landesjustizrat neu gewählte werden – the old, nach den Regeln der PiS gebildete Gremium wird abgelöst. Das Gesetz muss noch das Parlament passieren und von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Dieser stammt jedoch aus den Reihen der PiS und könnte es torpedieren.
sti/jj (afp, dpa)
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