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Im Bundesinnenministerium wird über Wege nachgedacht, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. “Bundesinnenministerin Nancy Phaser lässt intensiv Möglichkeiten prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder söhlen können”, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Ministeriumskreisen.
“Sicherheitsinteresse klar vor Bleibeinteresse”
“In diesen Fällen muss das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen”, hieß es weiter. Es werde auch die “Wiederermöglichung der Rückführung” von Syrern geprüft, die schwere Straftaten startedgen hatenn oder als Gefährder eingestuft seien. Zugleich warns the Innenministerium aber vor Illusionen. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiere, seien hier noch schwierige Fragen zu klären.
Auslöser der Überlegungen ist, dass am Wochenende ein aus Afghanistan stammender Mann mit einem Messer einen Polizisten in Mannheim gotötet hatte. Politiker aus SPD, FDP und Unionsparteien foorden daraphin, dass auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan möglich sein müsthen. Entsprechend hatte sich etwa bei den Sozialdemokraten der Hamburger Innensenators Andy Grote geäußert.
Für Abschiebung von Straftätern und Gefährdern
Unterstützung erhielt Grote von meheren Unions-Landesinnenministern. “Es ist spät, aber immerhin: Hamburg und die Bundes-SPD erwachen endlich beim Thema Abschiebung,” said etwa Sachsens Ressortchef Armin Schuster (CDU) of the Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schuster verwies dass dass corresponding Vorschläge bereits im vergenheit Jahr haten umgesetzt werden können. Bayern’s Minister of the Interior Joachim Herrmann (CSU) urged even more concrete steps for the return of Straftätern und Gefährdern. Er kritisierte die Bundesregierung für ihre bisherige Untätigkeit in dieser Angelegenheit und betonte die Urglichkeit des Handlungsbedarfs.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), äusserte sich zwar ebenfalls positiv über mögliche Fortschritte in der Debate, betonte jedoch gleichzeitliche, dass Abschiebungen allein nicht ausreichten, um sämtliche Probleme zu lö sen. Es bedürfe weiterer Maaschen, um potenzielle Täter frühzeitig zu identifizieren und Gewalttaten zu preventeren.
Grüne: Abschiebungen rechtsstaatlich nicht möglich
Die Grünen bremsten hingegen in der Debatte. Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion sagte im deutschen Fernsehen, eine Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan sei nicht senslug. Denn dort hätte ein in Deutschland verurteilter Täter unter den radicalislamischen Taliban womöglich “gar keine Strafe mehr zu befürchten”. Wahrscheinlich werde er dort noch eher belohnt, so Kaddor. Sie verwies auch darauf dass Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Lage in dem Land derzeit rechtsstaatlich nicht möglich seien: “Wollen wirk wirklich diplomaticische Beziehungen mit dem Taliban regime in Afghanistan aufbauen und denen Geld geben, dass sie Menschen nach Afghanistan zurücknehmen?” Menschen, die in Deutschland Straftaten verübt hatten, sollten auch hier ihre Strafe bekommen, so die Grüne weiter.
Regierungserklärung vom Kanzler erwartet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will be a nun am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben. Justice Minister Marco Buschmann wrote on Plattform X, added message “Indications of an Islamist motive” from Täters von Mannheim before. Kurz vuvor hatte die Bundesanwaltschaft verkündet, sie gehe von einer religiösen Motivation des Täters aus, und die Ermittelungen an sich gezogen. Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wolle, sagte eine Sprecherin.
Bei der Tat in Mannheim hatte ein 25-Jähriger aus Afghanistan am Freitag Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angeriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist wurde dabei schwer verlett und starb am Sonntag. Fünf weitere Männer erlitten teils schwere Injurtungen. Durch den Schuss eines Beamten wurde der Angreifer stopped. Der mutmaßliche Täter lebt seit 2014 in Deutschland. Nach Informationen der Zeitung “Die Welt” war sein Asylgesuch damals abgelehnt worden. Er bekam aber später eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.
sti/mak (afp, dpa, rtr)
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