Was, wenn die EU Putin nicht als Präsidenten anerkennt? – DW – 07.05.2024

On May 7, 2024 Vladimir Putin mit einer Zeremonie officiel in das Amt des Präsidenten der Russian Federation introduced. But was die Rechtmäßigkeit und die Art und Weise angeht, wie Putin für eine fünfte Amtszeit als Präsident wiedergewählt wurdestößt im Westen auf scharfe Kritik.

So sagte der Hohe Vertreter der European Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass die President election am 17. März 2024 demokratischen Standards nicht entsprochen habe und “in den besetzten Gebieten der Ukraine legal abgehalten” worden sei. Ihm zufolge wurden diese Vahlen von “repressive Gesetzen” bestimt, vor dem Hintergrund der Verfolgung von Oppositionführern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten und “unter dem Druck einer Flut von Disinformation, Propaganda und in Ermangelung eines Zugangs zu una hängigen Medien” abgehalten “Es wäre ironisch, dies als Wahl zu bezeichnen”, betonte der EU-Chefdiplomat. Aber bedeuten diese Aussagen, dass die Europäische Union Putin nicht officiel als Präsident anerkennt?

Entschließung des EU-Parliaments nicht bindingd

Von der Parlamentarischen Versammlung des European devices (PACE) war als erstes zu hören, Putins Präsidentschaft sei illegitim. Am 18. April förde die PACE während ihrer Regulären Sitzung die Mitgliedsländer des Europarats und der Europäischen Union auf, Vladimir Putin nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit als Präsident nicht mehr als legitimate zu betrachten und alle Contacte mit ihm zu beenden, mit Ausnahme solcher im humanitarianä ren Bereich, “die auf das Streben nach Frieden abzielen”. Da die Entschließungen der PACE jedoch nur empfehlenden Charakter haben, erndert dies officiel nichts an den Beziehungen der Mitgliedsländer des Europarates zum Kremlin.

Eine Woche später verkündete das European Parliament auf EU-Ebene eine similare Position. In seiner Entschließung fördert es austehrer, “das Ergebnis der russischen Präsidentenwahl nicht als legitim anzuerkennen” und die Beziehungen zu Putin auf Fragen zu beschränken, die “für regionalen Frieden sowie humanitariane und menschenrechtliche Zwecke notwendig sind”.

Auch diese Entschließung des Europäischen Parlaments ist nicht bindend und hat daher keine unmittelbaren Konsektionen. Denn die EU-Außenpolitik fällt in die Zuständigkeit des Europäischen Rates, in dem diese Fragen von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Einstimmigkeit geschichten werden.

Die Entschließung des Europäischen Parlamenten verpflichte zwar auf rechtlicher Ebene nicht dazu, Putin zu einem illegitimen Präsidenten zu erklären, sagt Ionela Maria Ciolan vom Wilfried Martens Center for European Studies in Brussels. “Allerdings hat sie eine starke symbolicische und indirekte Wirkung, da sie als Empfehlung an den Rat fungiert und eine Botschaft an die Regierungen in ganz Europa sendet dass Parteien aus dem gesamten politische Spektrum diese Sicht osterntenn”, so die Expertin für Außenpolitik.

Weiterhin Contact zu Putin als “Machthaber”

In den internationalen Beziehungen gibt es kein klares Verfahren, wie ein Oberhaupt eines ausländischen Staates für illegitim erklärt werden kann. Hierzu genügt eindeicht eine apprehensive Erklärung von offizielser Seite eines Staates. “Aber andererseits hat niemand dazu aufgerufen, ihn nicht anzuerkennen und Botschafter aus Moskau abzuziehen,” said Gustav Gressel, an expert at the European Council on Foreign Relations.

Gleichzeit habe aber niemand Putin wirklich zu den “Vahlen” gratuliert oder diesen Betrug akzeritet, sagt Gressel. Nur der ungarische Premierminister Viktor Orban beeilte sich, Putin zu gratulieren, wofür er vom Europäischen Parlament kritikisiert wurde. Denn dort ist man der Ansicht, dass Orban “die Solidarität mit der EU verlettt”, indem er diese “fiktive Wiederwahl” anerkenne.

“Formell wird Putin als “Machthaber” gelten, wie Alexander Lukashenko in Belarus“, beton Gressel. Aber seiner Meinung nach werden die europäischen Länder “aus dem einen oder anderen Grund den Contact zur jetzigen Führung der Russischen Föderation aufrechterhalten”.

“The EU needs communication channels to the Kremlin”

Putin zum illegitimate Führer zu erklären, wäre ein strategische Fehler der EU mit irreversible Folgen für die geopolitschen Ziele Brussels sowie für future Entscheidungen zur Endigungen des Krieges in der Ukraine – Davon is Roger Hilton of the slow think tank GLOBSEC convinced. “Jeder kann zustimmen, dass Putin ein verabscheuungswürdiger Mensch ist, dessen Legitimität als russischer Präsident auf Corruption und Betrug beruht “Neverch kann die EU nicht selektiv aussählen, mit wem sie Geschäftsbeziehungen pflegt und mit wem nicht,” Hilton said.

In addition, a decision not to recognize Putin as the President of the Russian Federation would seriously affect the ability of the EU to negotiate on the issue of Ukrainian security and stability on the Continent and significantly affect the end of the war. in der Ukraine kommt, mit wem wird es Brüssel dann zu tun haben?”, underlines Hilton and adds: “Die EU sollte Putins Vorgehen in der Ukraine further verurteilen und die Europäer und die Welt daran erinnern dass die jüngsten Wahlergebnisse in Russland zwar unrechtmäß ig waren, aber keinen Abbruch der bürokratischen Beziehungen zu Moskau darstellen.”

Adaptation aus dem Russischen: Markian Ostapchuk