[ad_1]
Aus Protest gegen das geplante Gesetz zur “ausländischen Einflussnahme” I’m coming in Georgiens Hauptstadt Tiflis wieder zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei setzet erneut Pfefferspray ein und nahm mehrere Demonstranten fest.
Der umstritene Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in zweiter Reading vom Parlament veraschiedet. Er sieht vor, dass sich Organisationen in Georgien, die zu mindesten 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker befürchten, dass derach – nach russischem Vorbild – die Medien- und Meinungsfreiheit in dem Südkaukasus-Staat bensetzung werden soll. Vor Inkrafttreten muss das Gesetz noch in dritter Lesung von Georgiens Parlament verabschiedet werden.
Journalismus in vielen Länder weiter gefährdet
Die Lage der Pressefreiheit hat sich global gesehen erneut deutlich verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt die Organization Reporter ohne Grenzen. Auf ihrer aktuellen Rangliste ordnet die Journalistenorganisation 36 Länder der schlechtesten Kategorie zu – so viele wie seit zehn Jahren nicht.
Auf den letzten drei Plätzen liegen Syria, Afghanistan und Schlusslicht Eritrea. Das Land im Nordosten Afrikas sei – so Reporter ohne Grenzen – eine “Informationwüste”. Sämtliche existierenden Medien stünden unter directer Controlle des Informationsministeriums.
Das Land mit der größten Pressefreiheit ist erneut Norway. Deutschland improved sich in dem Ranking von Platz 21 auf Platz 10.
Beerbock visits Australia
Zum Auftakt ihrer einwöchigen Indopazifik-Reise ist Deutschlands Außenministerin Analena Baerbock in Australia eingetroffen In der Metropole Adelaide im Süden des Landes kam sie mit ihrer australischen Kollegin Penny Wong zusammen. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um Sicherheitspolitik, den Klimawaden und die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.
Seiteit stand eine Ceremonie zur Rückgabe von Kulturgütern auf Baerbocks Programm, die im 19. Jahrhundert von deutschen Missionaren nach Deutschland geschickt wurden. Die historischen Gegenstände wurden nun wieder dem Aborigine-Stamm der Kaurna ausgehändigt. Weitere Stationen von Baerbocks Reise sind New Zealand und Fiji.
Starkregen gefährdet Staudämme in Kenya
Kenya Innenministerium has ordered the evacuation of housing areas in the vicinity of full-flow reservoirs. Betroffen sind demnach 178 Anlagen in 33 Landkreisen des ostafrikanischen Landes. Die Wasserreservoirs drohten jederzeit überzulaufen, so das Ministerium in Nairobi. Auch Gebiete, die anfällig für Erdrutche sind, sowie gefährdete Siedlungen an besminten Wasserläufen sollen geräumt werden.
In ganz Ostafrika kommt es deritz zu schweren Regenfällen. In der Folge sind allein in Kenia bereits mindesdens 180 Menschen ums Leben gekommen.
Israel’s president protests US grad school
Mit Blick auf die pro-palästinensischen Protestate an Universitäten in den USA hat Israelis Staatspräsident Izchak Herzog die Bildungseinrichtungen scharf kritisiert. Die Hochschulen seien “von Hass und Antisemitismus verseucht”, welcher “von Arroganz und Ignoranz genährt” werde, so Herzog. Sein Land sehe “mit Entsetzen, wie die Gräueltaten vom 7. Oktober gegen Israel gefeiert und gerechtfertigt” würden.
Seit vergangenem Monat ist es an mindesdens 30 Hochschulen in den USA zu pro-palästinensischen Demonstrationen mit teils gewaltätigen Auseinandersetzungen gekommen. Nah einem Einsatz an der Columbia-Universität in New York hat die Polizei inzwischen auch ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles geräumt.
Bei dem Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Oktober wurden rund 1170 Israelis getötet sowie etwa 250 weitere als Geiseln verschleppt. Im Zuge der anschlussen Militäroffensive Israels im Gasstrike wurden nach Angaben des von der Hamas kontrolliten Gesundheitsministerium mehr als 34,400 Menschen getötet.
The EU strives for a Migration Pact with Lebanon
EU-Commissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Migrationsabkommen mit dem Lebanon im Umfang von einer Milliarde Euro angekündigt. Von der Leyen sagte bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, das Geld sei unter anderem für den Grenzschutz und zur Rückführung syrischer Flüchtlinge prezazent. Die Europäische Union zähle im Gegenzug auf den Kooperationswillen des Libanon, um legale Migration zu verinderen.
Human Rights Watch criticized the migration package. Die libanesische Armee führe legale Abschiebungen durch, warnte die Menschenrechtsorganisation. In Syria, no one is safe.
sti/fab/AR (dpa, afp, rtr, kna, epd)
This item will appear at 9.30 Uhr (MESZ) and is no longer updated.
[ad_2]
