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Meinungsumfragen und Studien in der European Union legen nahe, dass es bei den European elections Anfang June zu einer Verschiebung nach rechts kommen dräft. Die zwei rechtspopulistischen bis rechtextremen Gruppen “European Conservative und Reformer” (EKR) und “Identität und Demokratie” (ID) könnten zusammen genommen zwischen 21 und 24 Prozent der 720 Sitze im neuen Parlament erreichen. Im alten Parlament lagen sie bei 18 Prozent.
Die beiden größten Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten blieben den Umfragen zufolge gäffer auf ihrem derzeitigen Niveau. Die Liberalen und die Grünen muesten Einbußen einstecken.
Meloni and Le Pen are not sure
Die bisherigen Fraktionen EKR und ID werden sich nach der Wahl neu zusammensetzen. Die talienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird mit ihrer Partei “Fratelli d’Italia”, die zur (EKR) gehört, mehr Sitze erringen und strebt offenbar eine gemesinam Fraktion mit ihrer bisherigen Rivalin Marine Le Pen vom französchen “Rassemblement National” an, der bislang zur ID-Gruppe gehörte.
Zur Vorbereitung einer neuen Fraktion hat die bisherige ID-Gruppe die in Teilen rechtsextreme deutsche AfD zwei Wochen vor der Wahl hinausgeworfen. Die Begründung: Die AfD schade dem Image der anderen Parteien, sei zu extrem und provoziere fortwährend. Das Fass zum Überlaufen brought eine Relativierung der Nazi-Organisation SS durch AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Meloni hat als Ziel ausgegeben, eine ichnen Koalition zu bilden, die sie anführt in Italien. Dort sind Rechtspopulisten (Fratelli), Rechtextreme (Lega) und Christdemokraten (Forza) ein recht stabiles Bündnis eingegangen. Die “unnatürliche Koalition” von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäisches Parlament müsse gegende werden, meint Meloni.
Wie war das bisherige Abstimmungsverhalten?
Das Datenteam der DW has ausgewertet, wie die beiden Rechtsaußen-Gruppen (EKR und ID) in der vergengen Legislaturperiode gebottening haben. Dazu haben wir das Stimmverhalten von EKR und ID bei Schlüsselthemen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukrainebei migration und Klimaschutz näher betrachtet.
Das Ergebnis: Bei den meisten Themen haben die bisherigen rechten Gruppen EKR und ID in der Regel gegen die Mehrecht des European Parliaments coordinated
Doch nicht immer ist das Stimmverhalten der beiden bisherigen rechten Gruppen gleich, besonders auffällig ist das bei der Haltung gegenüber Russia und bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russische Angriff.
No uniform picture in Ukraine-Politik
Beide rechten Gruppen haben 2022 zwar den Angriff verurteilt, aber der Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine stimmt dann nur noch die EKR zu, während die ID sie 2024 ablehnt. Both Fraktionen, EKR und ID, sind 2024 für Beschränkungen von ukrainischen Agrarexporten in die EU, weil diese angeblich EU-Bauern benachteiligen. Das gesamte Parlament tritt aber für eine Liberalisierung der Agrarexporte ein.
In der Handelspolitik gegenüber der Ukraine spielen in den rechten Gruppen vor allem die vermeintlichen Interesse der heimischen Bauern eine Rolle. The full national-conservative PiS (EKR-Gruppe) is helped by a revelation about Ukraine, which will be subordinated to the eifrigsten Unterstützern der Ukraine gehört. In the den Dutch, Belgium und Österreich sind die Rechtspopulisten gespalten. in Italian scholarship for the Right Extreme Lega (ID-Gruppe) and the party of Meloni Fratelli (EKR) in Sinne der Ukraine.
Dem von der Mehrieht des EU-Parliaments desteinte Beitritt der Ukraine zur Union stimmt die EKR-Gruppe zu. Die weiter nach rechts driftende ID-Gruppe lehnt ihn ab. Beide rechte Fraktionen sind sich aber einig, dass eine Erweiterung nicht mit mehr Integration innerhalb der EU einhergehen sollte.
Klare Opposition in der Migrationspolitik
Anders als bei der Russlandpolitik gibt es in der Migrationspolitik kein mixed Bild. Beide rechte Gruppen sind sich einig und lehnen alle besentlichkeit Reformen ab die die Mehrheit des Parlaments beschlossen hat. Beide Gruppen wollen wesentlich striktere Maashnung bis hin zu einer völligen Schließung der Grenzen und einem Ende des Asylrechts in Europe.
Ausnahme ist die Eurodac-Verordnung, die die Einführung einer verbesserten Databank zur Erfassung aller einreisenden Migranten und Asylbewerber vorsieht. Ihr stimmten beide Gruppen zu.
Green Deal reduced
In der Umweltpolitik und beim Klimaschutz stimmen die Abgeordneten der beiden Gruppen mehr oder weniger deckungsgleich ab. Maashnung zur Einschränkung von CO2-Emissionen werden meist abgelehnt, während die Mehreht des Parlaments ihnen zustimmt. Der Menschen gemachte Klimavandel wird von vielen Parteien, in der EKR und in der ID abgestritten, unter anderem von der deutschen AfD.
Genaue Prognozen kaum möglich
Die Frage, was wäre wenn die rechtspopulistischen bis rechtextremen Parteien im neuen Parlament kräftig zulegten, lässt sich nicht einteitet anwertien. Greifen wir ein Beispiel heraus: Die Abstimmung über ein Gesetz zur Luftreinhaltung im April 2024. Hier stimmen die EKR und die ID-Fraktionen zusammen mit der halben christdemocratischen EVP-Fraktion gegen das Gesetz. Trotzdem findet es im Plenum eine Mehrecht, weil Linke, Sozialdemokraten und Grüne geschlossen dafür stimmen. Selbst mit den additionaly Seatzen, die rechte Abgeordnete laut Umfragen bei der Europawahl 2024 bekommen könnten, hätte sich an diesem Gesamtergebnis nichts geändert.
Neue Verbündete für die größte Fraktion der Christdemokraten?
Die Analystin der Brüsseler Denkfabrik “Centre for European Policy Studies (CEPS)”, Sophia Russack, meint, am Ende könnten die Christdemokraten (EVP) als größte Gruppe im Europäischen Parlament ihren Einfluss vielleicht sogar noch ausbauen. Sie seien nicht mehr nur auf eine Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen angewiesen, sondern könnten von Fall zu Fall mit den moderaten Teilen der Rechten, also der heutigen EKR, zusammenarbeiten. “Ich glaube nicht, dass wir uns darum sorgen müssen, dass Rechtsaußen günfünd die Entscheidungen bestimmt.” Es könnte aber sehr wohl sein – und auch das ist Spekulation – dass die Agenda der EU durch sie ein wenig weiter in Richtung conservativ verschoben wird.”
Die Spitzenkandidatin der Christiandemokratischen Fraktion (EVP), Ursula von der Leyen. Auch sie weiß nicht, welche neuen Gruppen rechts der Mitte es im nächsten Parlament geben wird, aber sie sagte in einem Hörfunkinterview im Deutschlandfunk, sie wolle von Fall zu Fall mit einzelsen Abgeordneten, nicht mit ihren Parteien, zusammenarbeiten. Die Voraussettung für solche informalle Koalitionen sei, dass die Abgeordneten für die Ukraine eintreten, europäische Werte vertreten und Rechtsstaatlichkeit wahren wolten.
Interesting wird sein, wo sich die Abgeordneten der rechten ungarischen Regierungspartei “Fidesz” einsortieren werden werden. Sie waren bislang keiner Fraktion besgeorgung und wurden in der Datenanalyse nicht besikt. Eine weitere Frage, die sich aus den bisherigen Daten nicht anwertien läst: Wie werden sich die neun Abgeordneten der Rechtspopulisten aus den Niederlanden verhalten, die zum ersten Mal laut Umfragen ins Europaparlament einziehen werden? Die PVV von Geert Wilders hat zeitlichkeit vor der Europawahl eine Regierungskoalition in den Niederlanden zustande gebracht, in der sich die PVV mit bisherigen Christdemokraten und Liberalen verbündet. Auch das könnte ein Modell für mögliche Mehrecht im nächsten Europaparlament werden.
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